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| BVerwG, 25.06.2012 - 9 KSt 5.12 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BVerwG, 31.05.2012 - 9 KSt 2.12
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 9 KSt 5.12
Die mit Schreiben vom 9. Juni 2012 erhobene Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bzw. § 69a GKG und Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 31. Mai 2012 - BVerwG 9 KSt 2.12 - werden zurückgewiesen.Im Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2012 wird auch nicht ansatzweise dargelegt, dass im angegriffenen Beschluss vom 31. Mai 2012 - BVerwG 9 KSt 2.12 - der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 69a Abs. 1 Nr. 2 GKG).
- BVerwG, 03.11.2011 - 9 B 82.11
Auszug aus BVerwG, 25.06.2012 - 9 KSt 5.12
Dass im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG i m B e s c h w e r d e v e r f a h r e n vor dem Bundesverwaltungsgericht gegeben sind, ist im Beschluss vom 31. Mai 2012 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 3. November 2011 - BVerwG 9 B 82.11 - ausgeführt.
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 6 C 20.1323
Unbegründeter Antrag auf Berichtigung des Rubrums - kein Parteiwechsel im Rubrum …
Dass der Freistaat Bayern Gläubiger der Gerichtskosten für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, deren Überprüfung der Antragsteller begehrt, hat nach hiesiger Auffassung keine Bedeutung für die Abfassung des Rubrums, das die Beteiligten desjenigen Rechtsstreits angibt, auf den sich das Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz bezieht (so auch BVerwG, B.v. 25.6.2012 - 9 KSt 5.12 - Rn. 7). - VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1737
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …
Darauf ist der Prozessbevollmächtigte des Kläger bereits wiederholt hingewiesen worden (BayVGH, B.v. 22.5.2012 - 6 M 12.1131; BVerwG, B.v. 25.6.2012 - 9 KSt 5.12). - VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1776
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …
Darauf ist der Prozessbevollmächtigte des Kläger bereits wiederholt hingewiesen worden (BayVGH, B.v. 22.5.2012 - 6 M 12.1131; BVerwG, B.v. 25.6.2012 - 9 KSt 5.12).